Redebeitrag Recht auf Stadt und Kasseler Linke

  • Weltweit wurde der Immobilienmarkt, und nach der globalen Finanzkrise 2007/2008 insbesondere der deutsche, zur sicheren Anlage für überschüssiges Kapital. Profitables Betongold steht wieder hoch auf der Agenda. Investitionen in und Spekulation mit Wohnraum ist die Folge der Ökonomisierung und Vermarktung eines Gutes, das eigentlich grundlegendes Recht, nicht Finanzprodukt sein sollte: Wohnen ist ein Menschenrecht, keine Ware!
  • Wohnungsbau darf aus diesem Grund nicht dem privaten Kapitalmarkt überlassen werden, da weder teure Mikroappartements für Studierende noch Massenunterkünfte für Geflüchtete, eine Lösung sind. Deshalb fordern wir Wohnungsbau, der nicht den Interessen der Kapitalverwer-tung folgt.
  • Statt der Reanimierung des herkömmlichen sozialen Wohnungsbaus fordern wir einen neuen öffentlich finanzierten Kommunalen Wohnungsbau, bei dem mit staatlichen Mitteln Wohnungen geschaffen werden, die dauerhaft im Eigentum des Landes bleiben und von den Bewohner*innen demokratisch verwaltet werden!
  • Beispiele dafür gibt es: In Wien wurde in den Jahren 2014/15 eine Milliarde Euro für den Bau von über 14.000 Gemeindewohnungen bereitgestellt.
  • Das entspricht in etwa der Summe, die im Bundesbudget für die gesamte Bundesrepublik desselben Zeitraums vorgesehen ist oder war.
  • Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Kassel ist das Resultat jahrelanger Vernachlässi-gung des sozialen Wohnungsbaus und der zunehmenden Hinwendung zu Marktlogiken.
  • Die Veräußerungen der kommunalen Wohnungsbestände in den letzten Jahrzehnten und das Zusammenschrumpfen der Bestände mit Belegungsbindung ist kein Kassel typisches Phänomen. Jahrzehntelange Fehlsteuerungen in der deutschen Wohnungspolitik, auch durch Reduzierung der Förderungen, verschärften den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Der Ausverkauf kommunaler Liegenschaften ist auch eine Reaktion auf angebliche Sparzwänge.
  • Das preiswerte Segment stagniert bzw. liegt weit unter Bedarf, denn privater, profitorientierter Wohnungsbau richtet sich mit entsprechenden Angeboten vor allem an die besser Verdienenden,.
  • Die Stadt ist jedoch kein Profit orientiertes Unternehmen, sondern gemeinsamer Lebensraum, den wir mitgestalten und in dem wir solidarisch zusammenleben wollen!
  • Deshalb ist die Frage, wie wir Geflüchtete in der Stadt unterbringen können ist gleichzeitig auch die Frage: Wie können wir alle Stadt leben!
  • Kein Geld, so heißt es, und für bezahlbaren Wohnungsneu- und Umbau fehlen inzwischen die stadteigenen Flächen und Gebäude. Die Schuldenbremse führt nicht zu einer nachhaltigeren und verantwortungsvolleren kommunalen Haushaltspolitik, sondern zum Einkürzen sozialer Leistungen. Wenn durch Spar- Politik Mangel herrscht, wird Ausgrenzung innerhalb der Stadtgesellschaft gefördert und Konkurrenz und Kampf um billigen Wohnraum geschürt.
  • Erste Schritte gibt´s – aber:
  • 1 Mit der eingeführten Mietpreisbremse wird noch keine Wohnung gebaut und es ist ein Spiel auf Zeit mit ungewissem Ausgang, da politische Entscheidungen sich ändern. Zudem zügelt das „Mietpreis-Bremschen“ die Entwicklung der Mieten nur auf einem bereits hohen Niveau – damit wird höchstens der Mittelstand zufrieden gestellt.
  • 2 Mit neuen Förderprogrammen für die Sozialbindung von Wohnungen wird grade mal eine „soziale Zwischennutzung“ ermöglicht. Es fallen jährlich aber wesentlich mehr Wohnungen aus der Bindung als Neue hinzukommen. Deshalb muss stärker regulierend eingegriffen und Wohnraum der Vermarktungslogik entzogen werden.
  • Im Oktober wurde bekannt die GWH wolle 150 Sozialwohnungen bauen. Das bescheidene Angebot neuer Sozialwohnungen erscheint innerhalb der bereits realisierten Pläne eher als lästige Pflichtübung und aus den bestehenden sozialen Wohnungsbestand fallen 1800 von 6100 Wohnungen in den kommenden Jahren aus der Preisbindung.
  • Als Reaktion öffentlichen Drucks wegen der menschenunwürdigen Unterbringung der Geflüchteten wie bspw. in Calden, schreibt im November die Stadtverwaltung Besitzer*innen von leer stehenden Immobilien an und stellt die Internetplattform „Wohnraum anbieten“ online.
  • OK, trotzdem kann diese gesellschaftliche Aufgabe nicht der Zufälligkeit privater Angebote überlassen werden
  • Für die Geflüchteten dominieren weiterhin Zeltlager, Containersiedlungen und abgelegene Sammelunterkünfte als Unterbringung. Parallel verkommen große Objekte in und Innenstadt nah, teils historisch, die einer Nutzung wieder hätten zugeführt werden können.
  • Der Mietspiegel soll für Kassel eingeführt werden. Doch dieser wird aufgrund seiner Berechnungsweise sogar zu noch mehr Mietpreissteigerungen führen wird, da sich die Durchschnittswerte lediglich auf die letzten 4 Jahre und ausschließlich auf Neu-vermietungen beziehen.
  • warum sagen wir nicht einfach: es braucht so und so viele Wohnungen in einem günstigen Segment, das wir z.B. als maximal 4€/m² definieren? Konkrete Bedarfsermittlung eingeschlossen und entsprechenden Wohnungsüberhang, um Tatsächlich ausreichend bezahlbaren und guten Wohnraum für alle zur Verfügung zu stellen
  • Das wären gute Ansätze aber noch lange nicht genug. Wir brauchen ein Umdenken in der Wohnungspolitik:
  • Liegenschaften und Immobilien müssen re-kommunalisiert werden. Damit die Stadt nicht ihre Steuerungsmöglichkeiten verliert und sich aus der Verantwortung stiehlt,
  • wir fordern eine aktive und sozialgerechte Bodennutzung in Form einer aktiven Liegenschaftspolitik, die rechtlich unmissverständlich ist.
  • Gefordert sind bestehende Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitische Instrumente, wie Erbbaurecht, Städtebauliche Verträge, Erhaltungssatzungen, Bestandsschutz und Milieu-schutz statt Verfall und Abriss, sowie die Anwendung von Zweckentfremdungs- und Umwandlungs-gebote.
  • Gefordert ist außerdem ein neuer Umgang mit Leerstand, die Aufhebung steuerlicher Vorteile und das Recht, Immobilien nach einem Jahr Leerstand wieder gesellschaftlich zu nutzen sowie mehr Transparenz staatlichen Leerstands.
  • Förderung neuer Wohnformen, die soziale, kulturelle aber auch +finanzielle Aspekte stärker berücksichtigen, denn es ist möglich bezahlbaren aber guten Wohnraum zu schaffen.
  • Eine kleine Chance in Kassel besteht nun mit dem bald in der Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Antrag ein zusätzliches Wohnungsbauprogramm in Kooperation mit der GWG aufzulegen wodurch 500 neue Wohnungen im niedrigpreisigen Mietsegment entstehen könnten. Wir fordern die Stadtverordneten auf sich ihrer sozialen Verantwortung für die Stadt als Lebensraum bewusst zu werden und diesem Antrag zuzustimmen.
  • Verkauf von Grund und Boden in Kassel In Verbindung mit den günstigen Baukrediten bildet ein Lockangebot für zahlungskräftige Neubürger*innen. Die Weltoffenheit Kassels gilt jedoch nicht für alle. Nicht für Gering -Verdienende und erst recht nicht für Geflüchtete, die mit Hessen an der Spitze der Bundesländer in Zeltlagern ausharren.
  • Wir brauchen Offenheit für Menschen, die hier leben und deren Bedarfe. nicht nur touristische Aufrüstung!
  • Mit der Festivalisierung des Stadtlebens, um den Aufbruch dieses neuen Kassels gebührend einzuläuten und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes als „Fulda-Metropole“, leistet sich die Stadt die Erweiterung der Museumslandschaft (Grimm-Museum und Stadtmuseum), die zähe Bewerbung zur Kulturhauptstadt und Hessentag und Jubelfest. Ein Event jagt das nächste. Aber zur Erinnerung:
  • Die Stadt Bremen hat zur Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt 2005 mit der eigens dafür gegründeten GmbH 2 Mio. investiert und leider den Zuschlag auch nicht bekommen.
  • Wir brauchen soziale Lösungen statt mehr Events. Wir brauchen Wohnen, Kultur, Bildung und Miteinander für alle, nicht für wenige Privilegierte.
  • Und die Leere der städtischen Kassen erscheint Vor diesem Hintergrund doch als eher vorgeschoben, sogar zynisch. Infrastruktur Investitionen wie in Flugplatz Calden, in Wirtschaftsstandorte wie dem Großprojekt „Langes Feld“, in das Projekt Nordbahnhof (Fraunhofer Institut) bei gleichzeitigem Verkauf städtischer Immobilien und Grundstücke – auch nach den überschaubaren Erfolgen durch die SMA-Niederlassung, lassen eher auf Großmannssucht schließen.
  • Im Zusammenhang der erhofften und bereitgestellten 41 Mio. an Schlüsselzuweisungen müssen Gelder für soziale Infrastruktur vorhanden sein!
  • Wir wollen nicht, dass KS immer unbrauchbarer wird für die, die hier leben.