Redebeitrag des Forum Gewerkschaften

Redebeitrag des Forum Gewerkschaften Kassel am 12. Dezember 2015 auf der Demonstration: „Wohnraum statt Leerstand – Demonstration für dezentrales Wohnen von Geflüchteten und sozialen Wohnungsbau“

Es gibt einen Nexus, einen unauflöslichen Zusammenhang, aus Ökonomie, Krieg, Terror und Flucht.

Teil 1: Ökonomie und Krieg
Rüstungsindustrie hat die Geschichte und das Gesicht der Stadt Kassel tief geprägt. Als im Jahr 1810, noch unter der napoleonischen Besatzung, die Kanonen- und Glockengießerei Henschel und Sohn gegründet wurde, ahnte niemand, dass daraus im 20. Jahrhundert einer der wichtigsten deutschen Rüstungskonzerne werden sollte.

Es waren insbesondere die Interessen der Kohle-, Stahl- und Rüstungsproduzenten, die am
Ende der Weimarer Republik die NSDAP zur politischen Macht drängten. Das deutsche Kapital war durch die Überproduktionskrise von 1929, die Krise weltweiter gigantischer Überkapazitäten, in eine unerträgliche Zwangslage geraten. 1933, nach dem faschistischen Staatsstreich, wurde ein Wirtschaftsprogramm durchgeführt um die deutsche Industrie aus dieser Zwangslage zu befreien. Das Wirtschaftsprogramm hieß:
Rüstungsproduktion auf dem Rücken der zerschlagenen und rechtlos gemachten deutschen
Arbeiterbewegung, Rüstungsproduktion auf der Basis von Staatsschulden, Krieg um die Kosten aus der Bevölkerung der eroberten Gebiete einzutreiben. Die arbeitende Bevölkerung in Deutschland, die noch 1920 den Kapp-Putsch zurückgeschlagen hatte, musste ihre kampflose Niederlage von 1933 teuer bezahlen. Der von den Faschisten entfesselte Weltkrieg kam nach Deutschland zurück und hinterließ zertrümmerte Städte
und traumatisierte Menschen. In dieser Zeit sollte noch „die Hand verdorren, die jemals wieder eine Waffe anfassen“ wollte!
Die Eingliederung Westdeutschlands in das westliche Bündnissystem ermöglichte bald nach 1945 den Wiederaufstieg der deutschen Rüstungsfirmen. Die 1882 gegründeten Casseler- Waggonfabriken sind in den Konzern Krauss-Maffei-Wegmann aufgegangen, ein Teil von Henschel landete bei Rheinmetall. Heute ist Deutschland einer der großen Waffenexporteure auch in die Krisenregionen dieser Welt. 2014 wurden Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt, nach Israel im Wert von über 600 Mio. Euro, nach SaudiArabien für über 200 Mio. Euro, in die Vereinigten Arabischen Emirate für ca. 120 Mio. Euro.

Teil 2: Ökonomie, Krieg und Terror.
Seit Beginn der neunziger Jahre ist es der deutschen Außenpolitik wieder erlaubt, direkt militärisch einzugreifen. Seit dieser Zeit werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgeweitet. Jugoslawien wurde bombardiert. Nicht mehr Grenzverteidigung ist die Aufgabe der deutschen Streitkräfte, sondern die neokoloniale Sicherung von Rohstoffquellen und geostrategisch wichtigen Wirtschaftsräumen. Das westliche Bündnis hat seit Anfang der neunziger Jahre eine Spur der Verwüstung durch die Region des Nahen und Mittleren Ostens gezogen. Unter dem Vorwand des „Regime-Change“ wurden Menschen, Strukturen und Staaten zerstört. Irak, Lybien, Syrien. Terrorgruppen wurden aufgepäppelt und nach Bedarf wieder fallen gelassen oder bekämpft.

Teil 3: Ökonomie, Krieg, Terror und Flucht
Was ist das für ein Irrsinn, wenn deutsche Kampfflugzeuge vom Osten der Türkei aus starten um bei der Bombardierung von Zielen in Syrien zu helfen? Ist der Bundesregierung nicht bekannt, dass IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern versorgt wurden um danach wieder über die Grenze zu gehen. Ist ihr nicht bekannt, dass der Treibstoffexport des IS über irakisch Kurdistan in die Türkei läuft, von den türkischen Behörden geduldet, um es konziliant zu formulieren? Weiß sie nicht, welchen schmutzigen Krieg die türkische Regierung gegen ihre kurdische Bevölkerung führt, wie sie fortschrittliche Menschen drangsaliert, Journalisten einsperrt, die Menschenrechte mit Füßen tritt? Und dieser türkischen Regierung schmeißt die
EU 3 Mrd. Euro ins Maul, damit sie Flüchtlinge aufhalten und internieren soll!
Die Türkei, Saudi-Arabien, die Golf-Emirate gießen Öl ins Feuer! Die westlichen Militäreinsätze vom Irak über Syrien bis Mali gießen Öl ins Feuer! Die deutschen Waffenexporte gießen Öl ins Feuer! Wir sind es uns und unseren Kindern, allen Kindern dieser Welt, schuldig, den Brandstiftern in die Arme zu fallen.
Dies kann keinesfalls dadurch geschehen, dass sich eine große Gewerkschaft wie die IG-Metall zur Fürsprecherin der Rüstungsindustrie macht, mit der Begründung, Arbeitsplätze zu sichern. „Perspektiven der deutschen militärischen Schiffsbaukapazitäten im europäischen Kontext“ ist kein Papier aus dem
Verteidigungsministerium. Sondern eine Denkschrift der IG-Metall von 2010. Ich fordere alle Kolleginnen und Kollegen, egal in welcher Branche und in welcher Gewerkschaft, dazu auf, sich gegen diese Art von Lobbyismus zu stellen und stattdessen für zivile Arbeitsplätze für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen
zu streiten!

Unser Platz als Gewerkschafter war immer an der Seite der Unterdrückten und Entrechteten. Nur gemeinsam, nur international, werden wir eine menschenwürdige Welt erkämpfen!

Bertolt Brecht verfasste drei Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs zwei Zusatzstrophen zur DreiGroschen-Oper:

„Verfolgt das kleine Unrecht nicht, in Bälde
erfriert es schon von selbst, denn es ist kalt.
Bedenkt das Dunkel und die große Kälte,
in diesem Tale, das von Jammer schalt.
Zieht gen die großen Räuber jetzt zu Felde,
und fällt sie allesamt und fällt sie bald.
Von ihnen kommt das Dunkel und die große Kälte.
Sie machen, dass dies Tal von Jammer schalt.“