Aufruf zur Demonstration in Kassel am 12.12.2015

Start: 14 Uhr am Hugenottenhaus, Friedrichsstraße 25, 34117 Kassel (2 Minuten Fußweg vom Rathaus entfernt)


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Die Demo beginnt am Hugenottenhaus und endet am Halitplatz

Deutschland im Herbst 2015: Bundesweit herrscht Notstandsrhetorik. Es wird behauptet, die „Flüchtlingskrise“ überfordere das Land. Das ist falsch: Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten sind das Ergebnis einer verfehlten Wohnungspolitik! Wir fordern deshalb einen Kurswechsel hin zu dezentralem Wohnen für Geflüchtete durch die Förderung von sozialem Wohnungsbau und die Nutzung von bestehendem Leerstand.

Massenunterbringung nährt Rassismus

Auf engstem Raum mit fremden Menschen, weit ab vom Stadtzentrum und oft ohne die Aussicht bleiben zu können. So müssen Menschen, die vor Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit geflohen sind, in Deutschland leben. Zeltlager, Containersiedlungen und abgelegene Sammelunterkünfte sind mit dem Recht auf ein menschenwürdiges Leben nicht vereinbar. Dies ist nicht mit dem Recht auf ein menschenwürdiges Leben vereinbar. Die Massenunterbringung macht krank und erschwert die Teilhabe der Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben. All das verhindert Begegnung und Nachbar*innenschaft und schürt Unkenntnis und Vorurteile. In einer Situation, in der rechte Parteien und Bewegungen Rassismus offen auf die Straße tragen, ist das brandgefährlich, weil damit rassistischer Hetze und Übergriffen ein Nährboden bereitet wird.

Für einen politischen Kurswechsel

Wir fordern daher die Umsetzung konkreter Maßnahmen weg von Sammelunterkünften hin zu dezentralem Wohnen für Geflüchtete! Und das nicht trotz, sondern gerade aufgrund des derzeitigen Anstiegs der Geflüchtetenzahlen. Denn nur die Möglichkeit in Privatwohnungen zu leben, bedeutet für diese Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen und traumatische Erlebnisse verarbeiten zu können. Dazu gehört auch eine umfassende Unterstützung durch Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen. Über den Kontakt der Geflüchteten zur Bevölkerung können Fremde zu Nachbar*innen werden. Damit könnten rassistische Ressentiments abgebaut werden und geflüchtete Menschen einen Platz in der Gesellschaft finden.

Gemeinsam für sozialen Wohnungsbau und selbstbestimmtes Wohnen

Die Forderung nach privatem Wohnraum für Geflüchtete wird von der Politik oft mit dem Verweis auf ohnehin knappen Wohnraum zurückgewiesen. Bei der Suche nach Wohnungen werden Menschen mit wenig Einkommen und Geflüchtete gegen­einander ausgespielt. Tatsächlich werden die Versäumnisse in der Wohnungspolitik überdeckt. So wurde die Frage nach bezahlbarem Wohnraum seit Jahren vernachlässigt: Kommunale Gebäude werden privatisiert, gebaut wird vor allem hochpreisig. In Kassel übersteigt aktuell die Nachfrage nach kleineren Wohnungen das Angebot deutlich. Mietpreise für kleine Appartements stiegen zwischen 2010 und 2015 um 42 %, während die Durchschnittsmiete allgemein von 6,20 auf 8,80€ pro Quadratmeter anstieg – mit weiterer Tendenz nach oben. Einen geförderten sozialen Wohnungsbau gibt es kaum noch. Viele Menschen sind jedoch auf solche Wohnungen angewiesen – das gilt für Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Bezieher*innen von Transferleistungen, Rentner*innen und Alleiner­ziehende genauso wie für Geflüchtete. In Kassel steuern wir auf einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum bei gleichzeitigem hohen Leerstand zu – eine Situation, die sich aufhalten ließe, wäre der politische Wille dazu vorhanden. Das häufige Argument leerer Kassen für soziale Investitionen ist gerade für eine Stadt wie Kassel zynisch, die Gewerbesteuern von gigantischen Rüstungsproduzenten einstreicht und auf diese Weise seit Jahrzehnten mit Fluchtursachen, Krisen und Kriegen die Stadtkassen gefüllt hat.

Das sogenannte „Problem der Flüchtlingsunterbringung“ ist daher Teil einer kurzsichtigen und verfehlten Politik. Selbstbestimmtes Wohnen darf nicht zum Privileg weniger werden! Unser Kampf um Wohnraum und gegen die Aushöhlung des Rechts auf Asyl kann deshalb nur gemeinsam Erfolg haben! Kommt zur Demo und fordert mit uns:

  • ein Sofortprogramm zur Schaffung menschenwürdigen Wohnraums für Geflüchtete: Raus aus den Massenunterkünften!
  • gesetzliche Initiativen, die Zugang zu und Nutzung von Leerstand ermöglichen: Leerstand zu Wohnraum!
  • ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbare und selbstbestimmte Wohnmöglichkeiten für alle: Sozialer Wohnungsbau statt Immobilienspekulation und Luxusappartments!
  • gleiche Rechte für alle statt Entrechtung und Abschiebungen: Nein zu Asylrechtsverschärfungen!

Verbreite den Demoaufruf

Bitte helf uns, den Demoaufruf zu verbreiten. Mache Bekannte auf den 12.12. aufmerksam, indem du deine Freunde auf Facebook zur Demo Wohnraum statt Leerstand einlädst.
Banner der FB-Veranstaltung zur Demonstration